Allgemeine Geschäfts-bedingungen
1. Präambel
1.1. Durch die Unterfertigung des Auftrages anerkennt der Besteller (in der Folge „Kunde“) ausdrücklich nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge kurz
„AGB“ genannt) und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Für alle Lieferungen und Leistungen der pansatori GmbH, Laabstrasse 96, 5280 Braunau/Inn, Austria (in der Folge kurz „pansatori GmbH“, oder „wir“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, außer es wäre im Einzelfall eine gesonderte anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden. Die pansatori GmbH ist nicht an andere Einkaufs- und Lieferbedingungen der Vertragspartner gebunden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Zustimmung.
1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Anerkennung der AGB
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Pansatori GmbH.
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Die pansatori GmbH ist berechtigt, die gegenständlichen AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
3. Angebot
3.1. Angebote der pansatori GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Die verkauften und gelieferten Artikel müssen nicht exakt den Abbildungen entsprechen.
3.2. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt
– uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
4. Vertragsabschluss
Lieferoptionen
Die Produktpräsentation auf der Website versteht sich als Online-Katalog und stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Nach Eingang der Bestellung wird eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Sollte die pansatori GmbH den Vertragsabschluss ablehnen, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
5. Rücktritts- und Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware zuletzt in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pansatori GmbH, Laabstrasse 96, A-5280 Braunau/Inn, Tel. +43 (0)7722 22900, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter eingeschriebener Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die pansatori GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die pansatori GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die pansatori GmbH zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten für die Rücksendung trägt in jedem Fall der Kunde. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang seitens des Kunden zurückzuführen ist.
5.2. Bei unseren angebotenen Waren handelt es sich Medizinprodukte der Klasse 1, welche nach der Öffnung nicht mehr verkaufsfähig sind. Ein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 FAGG nicht, wenn es sich um Waren handelt, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ebenso besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG ein Rücktrittsrecht nicht, wenn Waren, nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5.3. Die von uns gelieferten Waren, werden nur in unbeschädigter und originalversiegelter Originalverpackung mit vollständig ausgefülltem Retourenschein zurückgenommen. Unfreie Rücksendungen und Rücksendungen, später als 14 Tage nach Erhalt der Ware versandt werden, können nicht angenommen werden. Ausgenommen von der Rücknahme sind Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen.
5.4. Abweichend von den Punkten 5.1., 5.2. und 5.3. besteht ein Rücktrittsrecht, wenn der Kunde hierzu bei Vertragsabschluss das gesonderte Paket „Rückgabeoption“ ausgewählt und käuflich erworben hat.
Der Kunde ist zum Rücktritt gemäß der „Rückgabeoption“ unter folgenden Bedingungen berechtigt:
a) Der Kunde führt mit der pansatori GmbH oder einem von dieser benannten Dritten binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Ware ein Erstgespräch via Videochat (z.B. Zoom, Teams, Signal, WhatsApp), in dem die Funktionsweise, die korrekte Bedienung und das korrekte Anlegen der Ware von der pansatori GmbH oder einem von dieser benannten Dritten erläutert wird. Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware selbstständig einen Termin mit der pansatori GmbH oder einem von dieser benannten Dritten für das Erstgespräch schriftlich zu vereinbaren.
b) Der Kunde befüllt nachweislich und kontinuierlich über 30 Tage hinweg nach dem stattgefundenem Erstgespräch die ForgTin-App jeweils täglich zwei Mal, nämlich morgens und abends, mit den aktuellen Werten.
c) Der Kunde führt nach Ablauf der 30 Tagen gemäß ein Abschluss-Videogespräch mit der pansatori GmbH oder einem von dieser benannten Dritten.
5.5. Sofern einer der Punkte 5.4. lit a) bis c) genannte Bedingung vom Kunden nicht erfüllt wurde, ist der Kunde nicht zum Rücktritt gemäß der „Rückgabeoption“ berechtigt. Ebenso nicht zum Rücktritt berechtigt ist der Kunde, wenn sich nach Ablauf der 30 Tage gemäß
Punkt 5.4. lit b) anhand der vom Kunden eingegebenen Werte eine Verbesserung aufgrund der vom Programm errechneten Durchschnittslautstärkekurve ergibt.
5.6. Die Fristen gemäß Punkt 5.4. lit b) und c) beginnen, sofern das Erstgespräch gemäß Punkt 5.4. lit a) aus Gründen, die in der Sphäre der pansatori GmbH liegen, erst nach dem tatsächlich stattgefundenem Erstgespräch zu laufen. Die Frist gemäß Punkt 5.4. lit
a) gilt in diesem Fall als vom Kunden gewahrt.
5.7. Im Falle des berechtigten Rücktritts hat der Kunde die unbeschädigte Ware auf seine Kosten an die der pansatori GmbH zu übersenden. Nach Erhalt der Ware wird die pansatori GmbH dem Kunden den Kaufpreis für die Ware, nicht jedoch die Kosten für das Paket „Rückgabeoption“, auf das vom Kunden beim Kauf der Ware verwendete Zahlungsmittel binnen 10 Werktagen erstatten.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Der Kunde ist für die Annahme der Lieferung selbst verantwortlich. Die pansatori GmbH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von pansatori GmbH nicht zu vertreten sind, ist die pansatori GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die pansatori GmbH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
6.2. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen oder zu verrechnen. Fälle höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände berechtigen uns, entweder vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten oder die Lieferfrist den Umständen entsprechend zu verlängern. Schadenersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag seitens des Kunden sind in diesen Fällen und bei Lieferverzug ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Preise, Versandkosten und Zahlungsmöglichkeiten
7.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
7.2. Die im Web-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach österreichischen Bestimmungen und sonstige Preisbestandteile. Allfällige Transport- und Zollgebühren (EU Ausland) gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware ist transportversichert.
7.3. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise in EURO einschließlich aller gesetzlichen Abgaben und Steuern für Kunden aus Österreich. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kaufpreis ist, sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wurde, bei Bestellung ohne jeden Abzug fällig. Der Kunde hat zusätzlich zum Produktpreis die Kosten für den Versand zu tragen. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab. Die Versandkosten werden automatisch berechnet. Wir versenden unsere Waren mit unserem Versandpartner DPD.
7.4. Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse, Kreditkarte, Debitkarte, Klarna oder PayPal. Im Shop sind nur Vorauskasse, Kreditkarte, Debitkarte, Klarna oder PayPal möglich.
8. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Zahlungsbedingungen
8.1. Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig und vor Lieferung der Ware zu bezahlen. Vor Einlagen des Kaufpreises, wird die Ware von uns nicht ausgeliefert.
8.2. Die Preise verstehen sich 14 Tage netto, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Verzug mit auch nur einer Zahlung wird der gesamte offene Saldo zur Zahlung an uns fällig. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens zuzüglich Verzugszinsen verwendet. Durch Zahlung oder deren Verzug verursachte Kosten (insbesondere für eine gerichtliche oder außergerichtliche Eintreibung der Zahlung) gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen. Umstände, welche die Lieferung oder Bezahlung unserer Ware behindern, erschweren oder gefährden, berechtigen uns, unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche gegen den Kunden, die Lieferung von Aufträgen, teilweise oder ganz abzulehnen bzw. sofortige Zahlung zu verlangen (Terminverlust) und ab Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen. Bereits erbrachte (Teil-) Lieferungen sind zu bezahlen.
8.3. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2% Punkte über dem Basiszinssatz an Verzugszinsen zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a.
8.4. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
8.5. Sollte sich im Zuge der Abwicklung des Vertrages ergeben, dass der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sind wir berechtigt, die Unsicherheitseinrede zu erheben und eine Lieferung bzw. Leistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde eine Bankgarantie einer österreichischen Bank über den vertraglich vereinbarten Wert der Lieferung/Leistung beibringt oder im Voraus ausreichende Akontozahlungen leistet.
8.6. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
8.7. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen allfällige gewährte Vergütungen
(Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
8.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
8.9. Der Kunde hat uns jedweden Verzugsschaden, insbesondere die entstandenen Mahnspesen, Anwalts- und Gerichtskosten, zu ersetzen. Für alle zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 20,00 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
8.10. Hat der Kunde nach Fristablauf eine geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so können wir durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall hat uns über unsere Aufforderung hin der Kunde bereits gelieferte Waren zurückzustellen und uns einen Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten. Der Kunde hat uns auch alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die uns für die Durchführung des Vertrages machen mussten. Wir sind berechtigt, die fertigen bzw. ausgearbeiteten Teile dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat uns den hierfür entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu bezahlen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der pansatori GmbH.
10. Gewährleistung
10.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe.
10.2. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 72 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen, wird dies nicht getan, so gelten die Ansprüche auf Ersatz als erloschen.
10.3. Bei unsachgemäßer Verwahrung bzw. Lagerung der Ware durch den Kunden ist eine Beanstandung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch ist bei
unternehmerischen Kunden in jedem Fall auf den Fakturenwert der gelieferten mangelhaften Ware begrenzt.
10.4. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
10.5. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
10.6. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
10.7. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
10.8. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen.
10.9. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 72 Stunden nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.
10.11. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
10.12. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
10.13. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
10.14. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
11. Haftungsausschluss
11.1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Diese angeführten Haftungsbeschränkungen gelten für Verbraucher nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden.
11.2. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
11.3. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.
11.4. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
11.5. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, durch den Kunden oder nicht von uns beauftragten Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.
11.6. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
11.7. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können.
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12. Datenschutz
Wir achten Ihre Privatsphäre und halten alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
13. ForgTin-App
13.1. Mit dem Kauf unseres Produkts ForgTin wird dem Kunden ein Lizenzcode übermittelt, mit welchem dieser die ForgTin-App kostenlos herunterladen und freischalten kann. Der Lizenzcode ist vier Wochen lang gültig.
13.2. Wir sind bemüht unser Produkt stets weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zu diesem Zweck erklärt der Kunde mit dem Herunterladen der ForgTin-App und deren Freischaltung sein Einverständnis dazu, dass seine Nutzer- sowie seine Verlaufsdaten in anonymisierter Form an die pansatori GmbH übermittelt werden und zu Forschungs- sowie Weiterentwicklungszwecken (z.B. medizinische Studien und Auswertungen) gespeichert und verwendet werden dürfen. Eine Verwendung durch uns zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Der Kunde ist berechtigt sein Einverständnis jederzeit zu widerrufen. Die gesammelten Daten werden in einer google Datenbank in Europa anonymisiert gespeichert. Wenn der Kunde in den ersten zwei Jahren nach erstmaliger Inbetriebnahme der ForgTin-App seine Verlaufsdaten regelmäßig (zweimal täglich) und vollständig eingibt, verlängert sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist für das Produkt ForgTin automatisch um ein weiteres Jahr.
14. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
14.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.
14.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 5280 Braunau am Inn.
14.4. Gerichtsstand gemäß Art. 23 EugVVO und § 88 JN für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz in 5280 Braunau am Inn örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher gemäß Artikel 23 EuGVVO, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat.
Die pansatori GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
14.5. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem ursprünglichen beabsichtigten Zweck am Ehesten entsprechen.